VfGH: COVID-19-Maßnahmengesetz verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzwidrig

In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof die von der Bundesregierung im Zuge der Bekämpfung der Coronakrise getroffenen Maßnahmen auf deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit hin überprüft. Die wesentlichsten Ergebnisse sind die folgenden:

  1. Dass das COVID-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 – keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden, ist verfassungskonform.
  2. Ebenso verfassungskonform ist die gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote in Bezug auf Betriebsstätten, Arbeitsorte und sonstige bestimmte Orte.
  3. Gesetzwidrig hingegen war das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2.
  4. Auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte war teilweise gesetzwidrig.
Keine Entschädigungen für Betriebe – verfassungskonform

Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 15.03.2020 ordnete ein Betretungsverbot für Betriebsstätten an. Eine Entschädigung für den dadurch verursachten Verdienstentgang sah das Gesetz – anders als das Epidemiegesetz – jedoch nicht vor. Der VfGH hat nunmehr ausgesprochen, dass das Fehlen einer solchen Entschädigungsbestimmung weder gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt: Die Regelung des COVID-19-Maßnahmengesetz würde in ihrer Wirkung zwar einem Betriebsverbot gleichkommen, aufgrund der Einbettung in ein „umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket“, mit welchem die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollten, aber nicht auf einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums hinauslaufen.

Dass das Epidemiegesetz demgegenüber einen Entschädigungsanspruch vorsieht, widerspricht nach dem VfGH nicht dem Gleichheitsgrundsatz, weil die beiden Regelungen nicht miteinander vergleichbar sind. Beim Epidemiegesetz hatte der Gesetzgeber lediglich die Schließung einzelner Betriebe vor Augen, nicht aber großräumige Betriebsschließungen wie das COVID-19-Maßnahmengesetz. Außerdem verfügt der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie über einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Auch hier argumentiert der VfGH damit, dass das Betretungsverbot in ein eigenes Rettungspaket eingebettet war. Dieses verfolgte im Wesentlichen das gleiche Ziel wie die Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz. Auch vor diesem Hintergrund ging der VfGH nicht von einer Gleichheitswidrigkeit aus.

Gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote verfassungskonform

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den zuständigen Bundesminister, das Betreten von bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen durch Verordnung zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Auf Basis dieser Ermächtigung wurde mit Verordnung des Gesundheitsministers das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels untersagt. Dies kam im Ergebnis einer Betriebsschließung gleich. Mit der Lockerungsverordnung, die mit 01. Mai 2020 in Kraft trat, wurden von der Regelung etwa Bau- und Gartenmärkte ausgenommen. Sonstige Geschäfte durften nur betreten werden, wenn der Kundenbereich nicht größer als 400 m2 war.

Nach dem VfGH bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Verordnungsermächtigung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Es war die Zielsetzung des Gesetzgebers, durch Betretungsverbote die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen. Bei der Umsetzung dieses Ziels mittels Verordnung hatte der Gesundheitsminister differenziert vorzugehen; je nachdem, inwieweit er es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID‑19 erforderlich hielt. Er hatte vom Gesetzgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt erhalten. Eine Verfassungswidrigkeit sei daher nicht gegeben.

Ungleichbehandlung von Betriebsstätten mit mehr als 400 Quadratmeter gesetzwidrig

Die Umsetzung des Maßnahmengesetzes durch die Lockerungsverordnung erachtete der VfGH demgegenüber aber teilweise für gesetzwidrig; konkret jenen Teil der Verordnung, der eine Ausnahme für Betriebsstätten mit einer Maximalfläche im Inneren von 400 m2 vorsah. Nach Ansicht des VfGH bestand für die „Ungleichbehandlung“ von Betriebsstätten mit mehr als 400 m2 gegenüber vergleichbaren kleineren Betriebsstätten keine sachliche Rechtfertigung.

Betretungsverbot für öffentliche Orte teilweise gesetzwidrig

Der wohl für viele Österreicherinnen und Österreicher wichtigste Punkt betrifft jedoch jene Verordnung, mit welcher das Betreten öffentlicher Orte per Verordnung des Gesundheitsministers allgemein für verboten erklärt wurde (BGBl. II 98/2020). Nach dem VfGH hätte der Gesundheitsminister damit die ihm im COVID-19-Maßnahmengesetz gesetzten Grenzen überschritten. Ein umfassendes und allgemeines Betretungsverbot, welches nicht bloß das Betreten bestimmter Orte untersagt, sondern ein allgemeines Betretungsverbot ausspricht, war nach Ansicht des VfGH nicht gesetzlich gedeckt und daher gesetzwidrig. Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen ändern diese Einschätzung nicht.

Daraus kann nicht geschlossen werden, dass derartige Ausgangsbeschränkungen in Zukunft nicht erneut verhängt werden können. Voraussetzung wird aber insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und eine entsprechend weitreichende gesetzliche Grundlage sein.

Konkret bedeutet das Folgendes

Zum einen sind die nunmehr als gesetzwidrig identifizierten Bestimmungen, etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren, nicht mehr anzuwenden. Dies kann eine Verfahrenseinstellung bedeuten. Entscheidend hierfür wird mitunter das Datum der Strafe sein. Die als gesetzwidrig eingestufte Verordnung trat mit 30. April außer Kraft und wurde durch die Lockerungsverordnung ersetzt. Strafen nach dem 30. April sind daher aufgrund der VfGH-Entscheidung nicht jedenfalls aufgehoben.

Für bereits bezahlte Strafen gilt, dass eine Rückforderung grundsätzlich möglich sein kann, aber ein aktives Tätigwerden des Bestraften erforderlich ist. Eine automatische Rückerstattung findet nicht statt. Sinngemäß das Gleiche haben Betreiber von Betriebsstätten, die aufgrund ihrer 400m2 übersteigenden Größe erst zu einem späteren Zeitpunkt als vergleichbare kleiner Betriebsstätten wieder aufsperren konnten, zu beachten. Offen steht eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Deren Erfolgsaussichten sind aber im Einzelfall zu prüfen.

In jedem Fall empfiehlt sich daher eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung von Ansprüchen sowie sämtlichen weiteren rechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns: www.bls4law.com

Strenge Sicherheitsmaßnahmen in Österreich

Wolfgang Schubert über drohende Strafen

Im Kampf gegen das Corona-Virus wurden in Österreich strenge Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Kann sogar Gefängnis drohen?

Dazu meint BLS-Rechtsanwälte Partner Wolfgang Schubert: „Ja, das ist gut möglich! Wer gegen gesetzlich angeordnete Sicherheitsmaßnahmen (natürlich auch eine angeordnete Quarantäne) verstößt, begeht nicht nur eine Verwaltungsübertretung und kann eine Geldstrafe bis zu € 3.600,- ausfassen. Wenn jemand durch die Missachtung der Sicherheitsmaßnahmen andere Menschen gefährdet, was aufgrund der inzwischen hundertfach veröffentlichten Maßnahmen ganz leicht möglich ist, kann er/sie auch bis zu drei Jahren im Gefängnis landen. Grundlagen sind die Paragraphen 178 und 179 unseres Strafgesetzbuches (Vorsätzliche oder auch nur fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten). Daher: halten Sie sich bitte strikt an alle Sicherheitsmaßnahmen und bleiben Sie gesund – und in Freiheit.“