Versicherungsschutz bei Betriebsunterbrechung

Sind finanzielle Einbußen als Folge der Corona-Pandemie vom Versicherungs­schutz einer Betriebsunterbrechungsversicherung gedeckt?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie haben für zahlreiche Unternehmen zu erheblichen Einschränkungen bis hin zur vorübergehenden Stilllegung ganzer Betriebe geführt. Damit rückt aus versicherungsrechtlicher Sicht die Frage ins Zentrum, ob finanzielle Einbußen betroffener Unternehmen vom Versicherungsschutz gängiger Betriebs­unterbrechungsversicherungen umfasst sind. Hierbei ist zunächst zwischen mehreren Formen der Betriebsunterbrechungsversicherung zu unterscheiden.

Betriebsunterbrechungsversicherung betreffend Elementargefahren

Für den Bereich dieser „klassischen“ Betriebsunterbrechungsversicherungen gilt, dass sich diese hinsichtlich der allgemeinen Deckungsumschreibung typischerweise an den Musterbedingungen des VVO für die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung orientieren. Als Betriebsunter­brechung gilt dabei die völlige oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebes durch einen Sachschaden. Damit scheidet ein Ersatzanspruch für Ertragsausfälle im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 – Pandemie aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung typischerweise aus.

All-Risk-Betriebsunterbrechungsversicherung

All-Risk-Betriebsunterbrechungsversicherungen unterscheiden sich von den zuvor genannten Betriebsunterbrechungsversicherungen betreffend Elementargefahren im Wesentlichen durch die Umschreibung der versicherten Gefahren. Neben bestimmten, ausdrücklichen genannten Gefahren (zB Feuer, Sturm, Leitungswasser) besteht Versicherungsschutz grundsätzlich auch für „unbenannte Gefahren“. Auch hier gilt in der Regel jedoch, dass nach der allgemeinen Definition des Versicherungsfalles ein Sachschaden eintreten muss, der in der Folge zu einer Betriebsunterbrechung führt. Im Ergebnis zeigt sich somit, dass für Ertragsausfälle infolge der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter den genannten Versicherungsprodukten in der Regel kein Versicherungsschutz besteht.

Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung

Einzelne Versicherungsprodukte sehen einen spezifischen Versicherungsschutz für Betriebs­unterbrechungen im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Seuchen nach dem Epidemiegesetz vor. Derartige Deckungsbausteine können auch Gegenstand einer All-Risk-Versicherung sein. Anknüpfungspunkt für eine Deckung von Ertragsausfällen ist dabei regelmäßig eine behördliche Schließung des versicherten Betriebes oder sonstige behördliche Anordnungen, etwa betreffend die Entseuchung, Vernichtung oder Beseitigung von Waren im jeweiligen Betrieb. Vorrangiges Ziel der „Seuchen-Betriebsunter­brechungs­versicher­ung“ liegt ja darin, die Folgen einer seuchenbedingten Betriebsschließung durch eine Behörde abzufedern. Als Rechtsgrundlage für derartige Betriebsschließungen wurde bislang aber gerade das für eben diesen Zweck geschaffene Epidemiegesetz herangezogen.

Mit Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetzes erfolgte hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie insofern ein Paradigmenwechsel, als seitens des Bundes­gesetzgebers eine eigenständige Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Pandemie geschaffen wurde. Während § 20 Epidemiegesetz (weiterhin) die Möglichkeit zur Schließung von Betriebsstätten vorsieht, ermöglicht das COVID-19-Maßnahmengesetz den Behörden, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen. Neben dem rein terminologischen Argument, wonach ein „Betretungsverbot“ streng genommen keine „Betriebsschließung“ darstellt, sprechen bezogen auf den grundsätzlichen Deckungsumfang der Betriebsunterbrechungsversicherung auch teleologische Erwägungen dafür, dass die auf Basis des  COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Maßnahmen – bzw. die darauf zurückzuführenden Ertragsausfälle – ein substantiell anderes Risiko darstellen als jene Betriebseinschränkungen, die auf Basis des Epidemiegesetzes möglich gewesen wären. Auch wenn bei der Auslegung des jeweils anwendbaren Bedingungswerkes stets auch die Sicht bzw. die Erwartungshaltung des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sind, spricht diese grundsätzliche Wertung unseres Erachtens gegen eine Deckungspflicht für Ertragsausfälle aufgrund allgemeiner Betretungsverbote unter der Seuchen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung.

Betriebsunterbrechungsversicherung bei Ertragsausfall aus persönlichen Gründen (BUFT)
Allgemeiner Deckungsumfang

Auch hier sprechen – ähnlich wie im Bereich der Seuchen-BU – insbesondere teleologische Erwägungen dafür, dass bloß solche Maßnahmen/Verfügungen vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen, die unmittelbar gegen den jeweils versicherten Betrieb oder den Versicherungs­nehmer bzw. die versicherten Personen (als die für den wirtschaftlichen Erfolg maßgeblichen Arbeitskräfte) gerichtet sind. Bloß mittelbare wirtschaftliche Betroffenheit aus allgemeinen, nicht spezifisch auf den versicherten Betrieb abstellenden Betretungsverboten wäre demnach nicht versichert. Auch wenn sich die verhängten allgemeinen Verkehrsbeschränkungen auf den Ertrag bestimmter Betriebe mit hoher Kundenfrequenz nachteilig auswirken mögen, geht von solchen Betrieben, die nicht unmittelbar von COVID-19-Erkrankungen betroffen sind, nämlich letztlich kein über die allgemeine Ansteckungsgefahr hinausgehendes Risiko aus. Damit sprechen auch durchaus gute Gründe dafür, dass allgemeine Verkehrsbeschränkungen, die im Grunde lediglich Vorbeugungs­maßnahmen zur Verminderung der allgemeinen COVID-19-Ansteckungsgefahr darstellen, nicht als „Quarantäne“ iSd der gängigen Versicherungsbedingungen anzusehen sind.

Hinsichtlich einer „Quarantäne“ als Ausgangspunkt eines betrieblichen Ertragsausfalles liegt somit neben teleologischen Erwägungen auch aus terminologischen Gründen der Schluss nahe, dass die jeweils behördlich verfügte Maßnahme  direkt gegen den versicherten Betrieb oder die jeweils versicherte(n) Person(en) gerichtet sein muss. Dies ist bei einem allgemeingültigen Betretungsverbot wie jenem nach der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. II Nr. 98/2020) jedoch gerade nicht der Fall.

Kausalitätserfordernis

Selbst wenn – ausgehend vom jeweils konkret anwendbaren Bedingungswerk – Ertragsausfälle infolge der allgemeinen COVID-19-Maßnahmen vom Versicherungsschutz einer Betriebs­unterbrechungsversicherung umfasst sein sollten, ist auch diesbezüglich zu beachten, dass stets nur ein unmittelbarer Unterbrechungsschaden Gegenstand eines allfälligen Ersatzanspruches sein kann. Eine – grundsätzlich in die Beweislast des jeweiligen Antragsstellers fallende – Abgrenzung zwischen Ertragsausfällen infolge der im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen verhängten „Verkehrs­beschränkungen“ und sonstigen, ohnehin eingetretenen Ertragsausfällen kann in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Insgesamt bestehen somit durchaus beachtliche Hürden für die Durchsetzung von Deckungs­ansprüchen aus Betriebsunterbrechungsversicherungen infolge der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Mit diesen Ausführungen möchten wir Ihnen eine grundsätzliche erste und unverbindliche Hilfestellung bieten. Eine konkrete Prüfung hat stets auf Basis der jeweils anwendbaren Bedingungslage sowie dem tatsächlichen Sachverhalt zu erfolgen. Alle Angaben dienen daher nur der Erstinformation und können eine anwaltliche Beratung in der individuellen Problemstellung nicht ersetzen. Bei weiteren Fragen oder auch für eine ausführlichere Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: www.bls4law.com

VfGH: COVID-19-Maßnahmengesetz verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzwidrig

In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof die von der Bundesregierung im Zuge der Bekämpfung der Coronakrise getroffenen Maßnahmen auf deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit hin überprüft. Die wesentlichsten Ergebnisse sind die folgenden:

  1. Dass das COVID-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 – keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden, ist verfassungskonform.
  2. Ebenso verfassungskonform ist die gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote in Bezug auf Betriebsstätten, Arbeitsorte und sonstige bestimmte Orte.
  3. Gesetzwidrig hingegen war das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2.
  4. Auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte war teilweise gesetzwidrig.
Keine Entschädigungen für Betriebe – verfassungskonform

Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 15.03.2020 ordnete ein Betretungsverbot für Betriebsstätten an. Eine Entschädigung für den dadurch verursachten Verdienstentgang sah das Gesetz – anders als das Epidemiegesetz – jedoch nicht vor. Der VfGH hat nunmehr ausgesprochen, dass das Fehlen einer solchen Entschädigungsbestimmung weder gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt: Die Regelung des COVID-19-Maßnahmengesetz würde in ihrer Wirkung zwar einem Betriebsverbot gleichkommen, aufgrund der Einbettung in ein „umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket“, mit welchem die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollten, aber nicht auf einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums hinauslaufen.

Dass das Epidemiegesetz demgegenüber einen Entschädigungsanspruch vorsieht, widerspricht nach dem VfGH nicht dem Gleichheitsgrundsatz, weil die beiden Regelungen nicht miteinander vergleichbar sind. Beim Epidemiegesetz hatte der Gesetzgeber lediglich die Schließung einzelner Betriebe vor Augen, nicht aber großräumige Betriebsschließungen wie das COVID-19-Maßnahmengesetz. Außerdem verfügt der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie über einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Auch hier argumentiert der VfGH damit, dass das Betretungsverbot in ein eigenes Rettungspaket eingebettet war. Dieses verfolgte im Wesentlichen das gleiche Ziel wie die Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz. Auch vor diesem Hintergrund ging der VfGH nicht von einer Gleichheitswidrigkeit aus.

Gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote verfassungskonform

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den zuständigen Bundesminister, das Betreten von bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen durch Verordnung zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Auf Basis dieser Ermächtigung wurde mit Verordnung des Gesundheitsministers das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels untersagt. Dies kam im Ergebnis einer Betriebsschließung gleich. Mit der Lockerungsverordnung, die mit 01. Mai 2020 in Kraft trat, wurden von der Regelung etwa Bau- und Gartenmärkte ausgenommen. Sonstige Geschäfte durften nur betreten werden, wenn der Kundenbereich nicht größer als 400 m2 war.

Nach dem VfGH bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Verordnungsermächtigung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Es war die Zielsetzung des Gesetzgebers, durch Betretungsverbote die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen. Bei der Umsetzung dieses Ziels mittels Verordnung hatte der Gesundheitsminister differenziert vorzugehen; je nachdem, inwieweit er es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID‑19 erforderlich hielt. Er hatte vom Gesetzgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt erhalten. Eine Verfassungswidrigkeit sei daher nicht gegeben.

Ungleichbehandlung von Betriebsstätten mit mehr als 400 Quadratmeter gesetzwidrig

Die Umsetzung des Maßnahmengesetzes durch die Lockerungsverordnung erachtete der VfGH demgegenüber aber teilweise für gesetzwidrig; konkret jenen Teil der Verordnung, der eine Ausnahme für Betriebsstätten mit einer Maximalfläche im Inneren von 400 m2 vorsah. Nach Ansicht des VfGH bestand für die „Ungleichbehandlung“ von Betriebsstätten mit mehr als 400 m2 gegenüber vergleichbaren kleineren Betriebsstätten keine sachliche Rechtfertigung.

Betretungsverbot für öffentliche Orte teilweise gesetzwidrig

Der wohl für viele Österreicherinnen und Österreicher wichtigste Punkt betrifft jedoch jene Verordnung, mit welcher das Betreten öffentlicher Orte per Verordnung des Gesundheitsministers allgemein für verboten erklärt wurde (BGBl. II 98/2020). Nach dem VfGH hätte der Gesundheitsminister damit die ihm im COVID-19-Maßnahmengesetz gesetzten Grenzen überschritten. Ein umfassendes und allgemeines Betretungsverbot, welches nicht bloß das Betreten bestimmter Orte untersagt, sondern ein allgemeines Betretungsverbot ausspricht, war nach Ansicht des VfGH nicht gesetzlich gedeckt und daher gesetzwidrig. Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen ändern diese Einschätzung nicht.

Daraus kann nicht geschlossen werden, dass derartige Ausgangsbeschränkungen in Zukunft nicht erneut verhängt werden können. Voraussetzung wird aber insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und eine entsprechend weitreichende gesetzliche Grundlage sein.

Konkret bedeutet das Folgendes

Zum einen sind die nunmehr als gesetzwidrig identifizierten Bestimmungen, etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren, nicht mehr anzuwenden. Dies kann eine Verfahrenseinstellung bedeuten. Entscheidend hierfür wird mitunter das Datum der Strafe sein. Die als gesetzwidrig eingestufte Verordnung trat mit 30. April außer Kraft und wurde durch die Lockerungsverordnung ersetzt. Strafen nach dem 30. April sind daher aufgrund der VfGH-Entscheidung nicht jedenfalls aufgehoben.

Für bereits bezahlte Strafen gilt, dass eine Rückforderung grundsätzlich möglich sein kann, aber ein aktives Tätigwerden des Bestraften erforderlich ist. Eine automatische Rückerstattung findet nicht statt. Sinngemäß das Gleiche haben Betreiber von Betriebsstätten, die aufgrund ihrer 400m2 übersteigenden Größe erst zu einem späteren Zeitpunkt als vergleichbare kleiner Betriebsstätten wieder aufsperren konnten, zu beachten. Offen steht eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Deren Erfolgsaussichten sind aber im Einzelfall zu prüfen.

In jedem Fall empfiehlt sich daher eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung von Ansprüchen sowie sämtlichen weiteren rechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns: www.bls4law.com

Veranstaltungstickets – Gutscheine statt Geld

Kürzlich wurde im Nationalrat das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – „KuKuSpoSiG“) beschlossen. Darin wird eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von Eintritts- oder Teilnamegeldern für Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach dem 13.03.2020 entfallen sind, getroffen.

Demnach haben Kultur- und Sportveranstalter nun die Möglichkeit, dem Besucher oder Teilnehmer anstelle der wohl regelmäßig notwendigen Rückerstattung eines bereits bezahlten Eintritts- oder Teilnahmeentgelts (teilweise) einen Gutschein über den zu erstattenden Betrag auszustellen. Eine Rückerstattungsverpflichtung wird sozusagen in einen Gutschein „umgewandelt“. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag mit einem Vermittler abgeschlossen wurde.

Konkret gilt folgende Regelung: Wenn das zu erstattende Entgelt mehr als EUR 70,- aber nicht mehr als EUR 250,- beträgt, kann der Veranstalter nur bis zum Betrag von EUR 70,- einen Gutschein ausfolgen. Den darüberhinausgehenden Betrag hat er in bar rückzuerstatten. Übersteigt das zu erstattende Entgelt demgegenüber den Betrag von EUR 250,-, hat der Veranstalter jedenfalls einen Betrag von EUR 180,- in bar zurückzuzahlen; nur für den EUR 180,- übersteigenden Teil kann er einen Gutschein ausstellen. Wurde sohin für eine Eintrittskarte ein Entgelt von EUR 250,- geleistet, kann der Veranstalter EUR 70,- als Gutschein und EUR 180,- in bar zurückzahlen; bei einem Eintrittspreis von EUR 350,-, kann der Veranstalter EUR 170,- als Gutschein ausgeben muss EUR 180,- zurückzahlen.

Achtung: Werden mit einem Vertrag mehrere Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse gebucht, bezieht sich die Limitierung auf jedes einzelne Kunst-, Kultur- oder Sportereignis und nicht etwa auf jenes für den gesamten Vertrag (z.B. bei einem mehrtägigen Musikfestival gilt die Gutscheinregelung für jeden einzelnen Veranstaltungstag). Bei einem Abonnement kann der Teilnehmer anstelle eines Gutscheins fordern, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf die Zahlung für ein folgendes Abonnement angerechnet wird.

Die statt dem Entgelt ausgegebenen Gutscheine können zu einem späteren Zeitpunkt, für andere Veranstaltungen des gleichen Veranstalters, eingelöst und sogar auf andere Personen übertragen werden. Die Gültigkeit der Gutscheine ist mit Ende 2022 beschränkt.

Eine Verpflichtung, den Gutschein einzulösen besteht nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nicht. Wurde er bis zum Ende der Laufzeit nicht eingelöst, hat der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter einen Anspruch auf Rückerstattung in bar. Der Wert des Gutscheins ist dann unverzüglich in bar auszubezahlen. Dem Teilnehmer ist es dadurch grundsätzlich freigestellt, ob er den Gutschein bis Ende 2022 einlöst oder danach eine Rückerstattung in bar fordert. Sollte der Veranstalter bis dahin aber etwa insolvent geworden sein, wird der Teilnehmer eine Rückerstattung nur in Höhe der Insolvenzquote, die oft sehr gering ist, erhalten können. Das KuKuSpoSiG sieht nämlich keine Insolvenzabsicherung vor.

Anzuwenden ist dieses Bundesgesetz auf Rückzahlungspflichten für nach dem 13. März 2020 entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse oder für nach dem 13. März 2020 durchgeführte Schließungen von Kunst- oder Kultureinrichtungen. Das heißt, dass auch wenn man in den nächsten Wochen eine Veranstaltungskarte kauft und diese dann CoVID-19-bedingt nicht stattfindet, die beschriebene Regelung zur Anwendung kommt. Die Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft

Schließlich ist zu erwähnen, dass das Gesetz nicht anwendbar ist, wenn der Veranstalter oder Betreiber der Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde bzw. ein Rechtsträger, der zumindest mehrheitlich im Eigentum einer solchen Gebietskörperschaft steht oder für den eine solche Gebietskörperschaft haftet. Karteninhaber solcher Veranstaltungen haben dann weiterhin Anspruch auf die Rückforderung des Ticketpreises in bar und müssen sich nicht mit einem Gutschein begnügen.

Für eine individuelle Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf: www.bls4law.com.

Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona – Webinar mit Wolfgang Schubert

Covid-19 strapaziert die globalen und nationalen Lieferketten enorm. Ich bekomme keine Teile oder kann nicht oder nur eingeschränkt produzieren. Mein Kunde nimmt meine Ware oder Dienstleistung nicht an. Wie muss ich reagieren? Dr. Wolfgang Schubert, Partner bei BLS Rechtsanwälte, gibt in diesem Webinar Antworten auf die derzeit brennenden Fragen vieler Unternehmer.

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und war am 29.04.2020 ein großer Erfolg.

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Die Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt und kann (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV1870) hier kostenlos angesehen werden. Die Präsentation von Dr. Wolfgang Schubert stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Baustopp – was nun? Webinar mit Philipp Scheuba

Dieses Webinar mit Mag. Philipp Scheuba verschafft einen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen der Coronakrise auf laufende Bauvorhaben. Behandelt werden Rechte und Pflichten der Bauherrn sowie der Baufirmen, wobei auch auf übliche Regelungen, wie etwa die ÖNORM B2110 in Bauverträgen eingegangen wird. Das Webinar gibt auch eine kurze Übersicht über mögliche schadenersatzrechtliche Folgen, insbesondere Pönaleregelungen und Mehrkosten aufgrund Forcierungsmaßnahmen.

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und am 22.04.2020 sehr erfolgreich durchgeführt.

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Die Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt und kann (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV) sofort hier kostenlos angesehen werden. Die Präsentation von Philipp Scheuba stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Weiteres Webinar zu Covid-19

Mittwoch, 29.4.2020, 14:00 Uhr
Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona
Vortragender: Dr. Wolfgang Schubert

Hinweis: Rückwirkende Begehrensstellung für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe mit einem Beginn im Monat März nur noch bis 20. April 2020 möglich!

Entsprechend der Vorgabe des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend ist eine rückwirkende Begehrensstellung mit einem Beginn im Monat März nur noch bis 20. April 2020 (24 Uhr) möglich. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.

Quelle: https://www.ams.at/unternehmen

Gesellschaftsrechtliche Implikationen von COVID-19

Zahlreiche geschäftsführende Organe sowie Gesellschafter und Aktionäre beschäftigt gegenwärtig die Frage, wie sie angesichts der „Coronakrise“ General- bzw. Hauptversammlungen oder Aufsichtsratssitzungen abhalten können. Der Gesetzgeber und zuletzt auch die Bundesministerin für Justiz haben mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz („COVID-19-GesG“) sowie einer Durchführungsverordnung Erleichterungen in diesem Zusammenhang geschaffen. Diese gelten für nahezu alle privatrechtlichen Rechtsträger (z.B. GmbH, AG, Personengesellschaften, Privatstiftungen, Vereine). Bei diesem Beitrag stehen die Auswirkungen auf General- und Hauptversammlungen von GmbHs und AGs sowie deren Aufsichtsratssitzungen im Vordergrund.

Temporäre Fristverlängerung: Grundsätzlich ist bei der GmbH und der AG die ordentliche General- bzw. Hauptversammlung innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres abzuhalten. Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, hat die ordentliche Hauptversammlung daher bis Ende August stattzufinden. Für das Jahr 2020 sieht das COVID-19-GesG eine Verlängerung dieser Fristen vor: General- und Hauptversammlungen müssen nicht innerhalb der ersten acht, sondern innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres stattfinden; sohin bis Ende Dezember 2020, wenn das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht.

Sowohl bei der GmbH als auch der AG müssen Aufsichtsratssitzungen mindestens viermal im Geschäftsjahr, und zwar vierteljährlich, abgehalten werden. Diese Regelungen sind zwingend. Nach dem COVID-19-GesG wird dagegen aber nicht verstoßen, wenn die Durchführung einer Aufsichtsratssitzung aufgrund von COVID-19 bis zum 30. April 2020 nicht möglich ist.

Verzicht auf physische Abhaltung: Das COVID-19-GesG ermöglicht die Abhaltung sogenannter „virtueller Versammlungen“. General- und Hauptversammlungen sowie Aufsichtsratssitzungen können daher, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden, ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer (z.B. Gesellschafter, Aufsichtsräte, Mitglieder der geschäftsführenden Organe) stattfinden. Die Durchführungsverordnung der BM für Justiz konkretisiert diese Anforderungen: Eine virtuelle Versammlung ist zulässig, wenn die Teilnahme mittels akustischer und optischer „Zweiweg-Verbindung“ in Echtzeit erfolgt. Damit ist gemeint, dass die Teilnehmer hören und sprechen sowie sehen und gesehen werden können. Außerdem müssen sich die Teilnehmer zu Wort melden und an Abstimmungen teilnehmen können. Sollten einzelne Teilnehmer, höchstens jedoch die Hälfte, nicht über die dafür notwendigen technischen Mittel verfügen bzw. darauf nicht zurückgreifen können oder wollen, genügt es, wenn diese Personen nur akustisch teilnehmen.

Für Hauptversammlungen von AGs besteht im Hinblick auf die üblicherweise größere Teilnehmeranzahl eine Sonderregel, wonach eine Einweg-Verbindung ausreicht. Aktionäre können der Versammlung dann nur folgen. Auch hier muss aber gewährleistet sein, dass sie Wortmeldungen abgeben und an der Abstimmung teilnehmen können; dies aber dann nicht über die Videoverbindung, sondern auf andere Art (z.B. Email).

Ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt wird, entscheidet das einberufende Organ (idR GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand, Aufsichtsratsvorsitzender). Dieses legt auch fest, welche Verbindungstechnologie verwendet wird. Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme sind in der Einberufung anzugeben. Ansonsten gelten für die Einberufung und die Durchführung einer virtuellen Versammlung die auch sonst maßgeblichen gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Regelungen und Fristen.

Wenn bei einer virtuellen Versammlung Anlass zu Zweifeln an der Identität eines Teilnehmers besteht, ist seine Identität auf geeignete Weise zu überprüfen.

Diese Bestimmungen gelten aus gegenwärtiger Sicht bis 31.12. 2020.

Für eine individuelle Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf: Dr. Thomas Boller, thomas.boller@bls4law.com, www.bls4law.com.

Rücktritt von einer gebuchten Reise – welche Kosten werden erstattet?

Das Coronavirus breitet sich mit rascher Geschwindigkeit auf der ganzen Welt aus. Für viele Reisewillige stellt sich nun die Frage, ob sie ihren bereits gebuchten Urlaub noch antreten oder stornieren sollen bzw. können. Mitentscheidend wird dabei vor allem auch sein, ob Kosten für Flugtickets oder Urlaubsreisen von der Fluglinie bzw. dem Hotel oder Reiseveranstalter rückerstattet werden müssen? Den dabei auftretenden rechtlichen Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Zunächst muss unterschieden werden, ob eine Pauschalreise oder Individualreise gebucht wurde. Daran anknüpfend sind die jeweiligen Rücktrittsregelungen zu untersuchen.

Pauschalreise

Die Pauschalreise ist eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen (zB Hotel, Flug, Mietwagen, Veranstaltungskarten) die von einem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt werden. Nur, wenn ein solches Paket an Reiseleistungen gebucht wird, gilt das Pauschalreisegesetz (PRG). Dieses enthält mehrere Regelungen, die hierrelevant sind:

Nach § 10 Abs 2 PRG kann ein Reisender vor Reiseantritt ohne Bezahlung einer Stornogebühr vom Pauschalreisevertrag nur dann zurücktreten, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen. Demnach können etwa Ereignisse am Abflughafen oder am Ort einer Zwischenlandung, der weit entfernt vom Bestimmungsort liegt, keinen kostenfreien Rücktritt begründen.

Ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und vorab nicht abschließend zu beantworten. Bei einer Pandemie wie COVID-19, die im Urlaubsort (bzw. dessen näherer Umgebung) stark verbreitet ist, wird dies gut argumentierbar sein; umso mehr wenn ein Einreiseverbot verhängt wurde, Flughäfen gesperrt sind oder eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums besteht.

Aber Achtung: Das kostenlose Rücktrittsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter besteht nur, wenn die Reise vor Bekanntwerden der Unzumutbarkeit der Reise aufgrund der starken Verbreitung des Coronavirus am Zielort gebucht wurde.

Schließlich gilt bereits aus praktischen Gründen noch zu beachten, dass die gebuchte Reise zeitnah bevorstehen muss. Bei weiter in der Zukunft liegenden Reisen könnte sich die Lage am Zielort vor Antritt der Reise immerhin noch verbessern. Eine kostenlose Stornierung vom Pauschalreisevertrag wird daher nicht zwingend durchgesetzt werden können, wenn noch unsicher ist, ob die gebuchte Reise nicht doch ohne Ansteckungsgefahr stattfinden kann.

Kommt es aufgrund der oben genannten Voraussetzungen, zu einem berechtigten Rücktritt vom Reisevertrag, muss der Reiseveranstalter dem Betroffenen die bereits geleisteten Zahlungen rückerstatten. Dies gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass der Reiseveranstalter die Pauschalreise von sich aus absagt. Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung wird ohne Weiteres aber nicht bestehen.

Individualreise

Von einer Individualreise spricht man, wenn die einzelnen Leistungen (zB Hotel, Flug) bei unterschiedlichen Anbietern gebucht werden. Hier ist folgendes zu beachten:

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug ohne ihren Passagieren eine anderweitige Beförderung anzubieten, hat sie den für die Flugtickets bereits bezahlten Betrag rückzuerstatten. Insbesondere wenn der Abflug- oder Zielort in der EU liegt, muss den Passagieren grundsätzlich auch eine Ausgleichsleistung gezahlten werden, es sei denn die Annullierung ist auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen. Dies sind zB schlechte Wetterverhältnisse oder ein Vogelschlag, erwartungsgemäß aber auch behördliche Maßnahmen wie etwa ein allgemeines Einreiseverbot für den Zielort.

Ungünstiger aus Sicht des Reisenden stellt sich die Situation dar, wenn dieser den Flug selbst storniert. Die Rückerstattung hängt in diesem Fall oft von der Kulanz des Fluganbieters ab, da der Aufenthalt vor Ort in der Regel nicht Teil des Vertrages mit der Fluggesellschaft sein wird. Ist das Reiseziel stark vom Virus betroffen, kann womöglich argumentiert werden, dass das Verlassen des Transportmittels unzumutbar ist und die Grundlage des Vertrages weggefallen ist, was wiederum zum Vertragsrücktritt führen würde. Geleistete Zahlungen wären dann rückzuerstatten. Ob eine solche Argumentation im Fall von COVID-19 aussichtsreich ist, erscheint allerdings fraglich. In der Vergangenheit kamen nach der Rechtsprechung beispielsweise Naturkatastrophen (Tsunami), der Ausbruch der Infektionskrankheit SARS oder Terrorakte als Grundlage für einen solchen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Frage. Wann es sich hierbei um bereits unzumutbare oder noch zumutbare Risiken handelt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalles.

Bei Hotelbuchungen wird es derzeit wohl oft zu Stornierungen seitens des Hotels kommen, da diese geschlossen gehalten werden müssen. Rechtlich entscheidend ist hier zunächst, was mit dem Hotel vereinbart wurde (Vertrag, AGB). Ohne Vereinbarung wird die Pandemie-bedingte Schließung von Hotels wohl zu einer nachträglich, d.h. nach Vertragsabschluss, aufgetretenen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führen. Der Vertrag zerfällt und bereits Geleistetes (z.B Anzahlung) ist zurückzustellen. Bereits im Hinblick auf die Reise getätigte Aufwendungen werden vom Hotel, mangels Verschuldens an der Schließung, nicht zurückgefordert werden können. Bei Hotelbuchungen im Ausland gilt das nationale Recht des Staates, in dem die Unterkunft liegt. Besonders bei Hotelbuchungen muss die jeweilige Situation daher im Einzelfall geprüft werden.

Hat man eine Reiseversicherung abgeschlossen, muss je nach Versicherungsschutz unterschieden werden. Ein Reiseschutz versichert insbesondere Krankheit, Unfall und das Gepäck. Eine Reisestornoversicherung schützt für den Fall, dass die Reise zB aus medizinischen Gründen nicht angetreten werden kann. Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, und weitere Ereignisse sind in vielen Polizzen kein versicherter Stornogrund und sind von der Erstattung in den meisten Fällen ausgenommen.

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Geltendmachung der Ansprüche übernimmt, ist fraglich. Die meisten Rechtsschutzversicherungen stützen sich bei der Beurteilung einer Deckung in diesem Zusammenhang, auf die in den Allgemeinen Bedingungen (ARB) geregelte Bestimmung, nach der für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen die in einem ursächlichen Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stehen und aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind, kein Versicherungsschutz besteht. Dies gilt auch für Katastrophen. Eine Katastrophe liegt demnach vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach, eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Für Fälle im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 könnte dies zutreffen und eine Deckungsablehnung zur Folge haben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Erstattungsansprüche von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängen und sowohl bei stornierten Flügen als auch Hotelbuchungen die konkreten Umstände eine entscheidende Rolle spielen werden. Eine rechtliche Überprüfung ist daher in vielen Fällen ratsam, wenn nicht sogar unerlässlich.

Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung von Ansprüchen bei Reiseausfällen sowie sämtlichen darüberhinausgehenden rechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns: www.bls4law.com/kontakt

Mietzinsfreistellung wegen Corona? Webinar mit Franz Szyszkowitz

Zahlreiche Unternehmen, insbesondere Einzelhandelsunternehmen und Gastronomiebetriebe, die über angemietete Geschäftsräumlichkeiten verfügen, sowie Vermieter beschäftigt derzeit die Frage: Ist trotz der von der Bundesregierung angeordneten Geschäftsschließungen bzw. Geschäftseinschränkungen weiterhin Mietzins zu entrichten? Dieses Webinar mit Mag. Franz Szyszkowitz beschäftigt sich ausführlich mit der Auswirkung Corona-bedingter Schließungen. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um einen Mieter zu berechtigen, eine Mietzinsminderung bis hin zu einem gänzlichen Mietzinsentfall geltend zu machen?

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und war am 15.04.2020 ein großer Erfolg.

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Die Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt und kann (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV) hier kostenlos angesehen werden.

Die Präsentation von Mag. Franz Szyszkowitz stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Weitere Webinare zu Covid-19:

Mittwoch, 22.04.2020, 10:00 Uhr
Baustopp – was nun?
Vortragender: Mag. Philipp Scheuba

Mittwoch, 29.4.2020, 14:00 Uhr
Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona
Vortragender: Dr. Wolfgang Schubert

Corona-Kurzarbeit – Webinar mit Thomas Boller

Webinar am 08.04.2020, 10:00 Uhr mit Dr. Thomas Boller

Viele Unternehmen haben durch die Corona-Virus-Epidemie mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Um die Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt abzufedern, wurde deshalb die „Corona Soforthilfe-Kurzarbeit“ geschaffen. Diese ermöglicht es seit 16.03.2020, für einen befristeten Zeitraum die Normalarbeitszeit von Arbeitnehmern den betrieblichen Bedürfnissen anzupassen. Gleichzeitig erhalten die Arbeitnehmer einen Teil des entfallenden Entgelts als „Kurzarbeitsbeihilfe“ von staatlicher Seite ersetzt. In diesem Webinar erklärt Ihnen Dr. Thomas Boller ausführlich die Corona-Kurzarbeit: von den notwendigen Rahmenbedingungen über den Ablauf der Antragstellung bis hin zur praktischen Umsetzung dieser neu geschaffenen Kurzarbeitsvariante.

Die zum Stand vom 08.04.2020 aktuellen Unterlagen für die Umsetzung von COVID-19-Kurzarbeit sind:
Sozialpartner–Betriebsvereinbarung
Sozialpartner–Einzelvereinbarung
AMS COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe Begehren
Bundesrichtlinie KUA-COVID-19
Rechner für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
Pauschalsatztabellen für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
Teilzeitberechnungs-Tool für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
Für weitergehende Informationen: 
Vom AMS zur Verfügung gestellte Dokumente zur COVID-19-Kurzarbeit

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und war ein großer Erfolg. Die gesamte Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt, Sie können sie (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV1870) hier kostenlos ansehen.

Die Präsentation von Dr. Thomas Boller stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Weitere Webinare zu Covid-19:

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