Versicherungsschutz bei Betriebsunterbrechung

Sind finanzielle Einbußen als Folge der Corona-Pandemie vom Versicherungs­schutz einer Betriebsunterbrechungsversicherung gedeckt?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie haben für zahlreiche Unternehmen zu erheblichen Einschränkungen bis hin zur vorübergehenden Stilllegung ganzer Betriebe geführt. Damit rückt aus versicherungsrechtlicher Sicht die Frage ins Zentrum, ob finanzielle Einbußen betroffener Unternehmen vom Versicherungsschutz gängiger Betriebs­unterbrechungsversicherungen umfasst sind. Hierbei ist zunächst zwischen mehreren Formen der Betriebsunterbrechungsversicherung zu unterscheiden.

Betriebsunterbrechungsversicherung betreffend Elementargefahren

Für den Bereich dieser „klassischen“ Betriebsunterbrechungsversicherungen gilt, dass sich diese hinsichtlich der allgemeinen Deckungsumschreibung typischerweise an den Musterbedingungen des VVO für die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung orientieren. Als Betriebsunter­brechung gilt dabei die völlige oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebes durch einen Sachschaden. Damit scheidet ein Ersatzanspruch für Ertragsausfälle im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 – Pandemie aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung typischerweise aus.

All-Risk-Betriebsunterbrechungsversicherung

All-Risk-Betriebsunterbrechungsversicherungen unterscheiden sich von den zuvor genannten Betriebsunterbrechungsversicherungen betreffend Elementargefahren im Wesentlichen durch die Umschreibung der versicherten Gefahren. Neben bestimmten, ausdrücklichen genannten Gefahren (zB Feuer, Sturm, Leitungswasser) besteht Versicherungsschutz grundsätzlich auch für „unbenannte Gefahren“. Auch hier gilt in der Regel jedoch, dass nach der allgemeinen Definition des Versicherungsfalles ein Sachschaden eintreten muss, der in der Folge zu einer Betriebsunterbrechung führt. Im Ergebnis zeigt sich somit, dass für Ertragsausfälle infolge der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter den genannten Versicherungsprodukten in der Regel kein Versicherungsschutz besteht.

Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung

Einzelne Versicherungsprodukte sehen einen spezifischen Versicherungsschutz für Betriebs­unterbrechungen im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Seuchen nach dem Epidemiegesetz vor. Derartige Deckungsbausteine können auch Gegenstand einer All-Risk-Versicherung sein. Anknüpfungspunkt für eine Deckung von Ertragsausfällen ist dabei regelmäßig eine behördliche Schließung des versicherten Betriebes oder sonstige behördliche Anordnungen, etwa betreffend die Entseuchung, Vernichtung oder Beseitigung von Waren im jeweiligen Betrieb. Vorrangiges Ziel der „Seuchen-Betriebsunter­brechungs­versicher­ung“ liegt ja darin, die Folgen einer seuchenbedingten Betriebsschließung durch eine Behörde abzufedern. Als Rechtsgrundlage für derartige Betriebsschließungen wurde bislang aber gerade das für eben diesen Zweck geschaffene Epidemiegesetz herangezogen.

Mit Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetzes erfolgte hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie insofern ein Paradigmenwechsel, als seitens des Bundes­gesetzgebers eine eigenständige Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Pandemie geschaffen wurde. Während § 20 Epidemiegesetz (weiterhin) die Möglichkeit zur Schließung von Betriebsstätten vorsieht, ermöglicht das COVID-19-Maßnahmengesetz den Behörden, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen. Neben dem rein terminologischen Argument, wonach ein „Betretungsverbot“ streng genommen keine „Betriebsschließung“ darstellt, sprechen bezogen auf den grundsätzlichen Deckungsumfang der Betriebsunterbrechungsversicherung auch teleologische Erwägungen dafür, dass die auf Basis des  COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Maßnahmen – bzw. die darauf zurückzuführenden Ertragsausfälle – ein substantiell anderes Risiko darstellen als jene Betriebseinschränkungen, die auf Basis des Epidemiegesetzes möglich gewesen wären. Auch wenn bei der Auslegung des jeweils anwendbaren Bedingungswerkes stets auch die Sicht bzw. die Erwartungshaltung des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sind, spricht diese grundsätzliche Wertung unseres Erachtens gegen eine Deckungspflicht für Ertragsausfälle aufgrund allgemeiner Betretungsverbote unter der Seuchen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung.

Betriebsunterbrechungsversicherung bei Ertragsausfall aus persönlichen Gründen (BUFT)
Allgemeiner Deckungsumfang

Auch hier sprechen – ähnlich wie im Bereich der Seuchen-BU – insbesondere teleologische Erwägungen dafür, dass bloß solche Maßnahmen/Verfügungen vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen, die unmittelbar gegen den jeweils versicherten Betrieb oder den Versicherungs­nehmer bzw. die versicherten Personen (als die für den wirtschaftlichen Erfolg maßgeblichen Arbeitskräfte) gerichtet sind. Bloß mittelbare wirtschaftliche Betroffenheit aus allgemeinen, nicht spezifisch auf den versicherten Betrieb abstellenden Betretungsverboten wäre demnach nicht versichert. Auch wenn sich die verhängten allgemeinen Verkehrsbeschränkungen auf den Ertrag bestimmter Betriebe mit hoher Kundenfrequenz nachteilig auswirken mögen, geht von solchen Betrieben, die nicht unmittelbar von COVID-19-Erkrankungen betroffen sind, nämlich letztlich kein über die allgemeine Ansteckungsgefahr hinausgehendes Risiko aus. Damit sprechen auch durchaus gute Gründe dafür, dass allgemeine Verkehrsbeschränkungen, die im Grunde lediglich Vorbeugungs­maßnahmen zur Verminderung der allgemeinen COVID-19-Ansteckungsgefahr darstellen, nicht als „Quarantäne“ iSd der gängigen Versicherungsbedingungen anzusehen sind.

Hinsichtlich einer „Quarantäne“ als Ausgangspunkt eines betrieblichen Ertragsausfalles liegt somit neben teleologischen Erwägungen auch aus terminologischen Gründen der Schluss nahe, dass die jeweils behördlich verfügte Maßnahme  direkt gegen den versicherten Betrieb oder die jeweils versicherte(n) Person(en) gerichtet sein muss. Dies ist bei einem allgemeingültigen Betretungsverbot wie jenem nach der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. II Nr. 98/2020) jedoch gerade nicht der Fall.

Kausalitätserfordernis

Selbst wenn – ausgehend vom jeweils konkret anwendbaren Bedingungswerk – Ertragsausfälle infolge der allgemeinen COVID-19-Maßnahmen vom Versicherungsschutz einer Betriebs­unterbrechungsversicherung umfasst sein sollten, ist auch diesbezüglich zu beachten, dass stets nur ein unmittelbarer Unterbrechungsschaden Gegenstand eines allfälligen Ersatzanspruches sein kann. Eine – grundsätzlich in die Beweislast des jeweiligen Antragsstellers fallende – Abgrenzung zwischen Ertragsausfällen infolge der im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen verhängten „Verkehrs­beschränkungen“ und sonstigen, ohnehin eingetretenen Ertragsausfällen kann in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Insgesamt bestehen somit durchaus beachtliche Hürden für die Durchsetzung von Deckungs­ansprüchen aus Betriebsunterbrechungsversicherungen infolge der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Mit diesen Ausführungen möchten wir Ihnen eine grundsätzliche erste und unverbindliche Hilfestellung bieten. Eine konkrete Prüfung hat stets auf Basis der jeweils anwendbaren Bedingungslage sowie dem tatsächlichen Sachverhalt zu erfolgen. Alle Angaben dienen daher nur der Erstinformation und können eine anwaltliche Beratung in der individuellen Problemstellung nicht ersetzen. Bei weiteren Fragen oder auch für eine ausführlichere Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: www.bls4law.com

VfGH: COVID-19-Maßnahmengesetz verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzwidrig

In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 hat der Verfassungsgerichtshof die von der Bundesregierung im Zuge der Bekämpfung der Coronakrise getroffenen Maßnahmen auf deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit hin überprüft. Die wesentlichsten Ergebnisse sind die folgenden:

  1. Dass das COVID-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 – keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden, ist verfassungskonform.
  2. Ebenso verfassungskonform ist die gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote in Bezug auf Betriebsstätten, Arbeitsorte und sonstige bestimmte Orte.
  3. Gesetzwidrig hingegen war das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2.
  4. Auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte war teilweise gesetzwidrig.
Keine Entschädigungen für Betriebe – verfassungskonform

Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 15.03.2020 ordnete ein Betretungsverbot für Betriebsstätten an. Eine Entschädigung für den dadurch verursachten Verdienstentgang sah das Gesetz – anders als das Epidemiegesetz – jedoch nicht vor. Der VfGH hat nunmehr ausgesprochen, dass das Fehlen einer solchen Entschädigungsbestimmung weder gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt: Die Regelung des COVID-19-Maßnahmengesetz würde in ihrer Wirkung zwar einem Betriebsverbot gleichkommen, aufgrund der Einbettung in ein „umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket“, mit welchem die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollten, aber nicht auf einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums hinauslaufen.

Dass das Epidemiegesetz demgegenüber einen Entschädigungsanspruch vorsieht, widerspricht nach dem VfGH nicht dem Gleichheitsgrundsatz, weil die beiden Regelungen nicht miteinander vergleichbar sind. Beim Epidemiegesetz hatte der Gesetzgeber lediglich die Schließung einzelner Betriebe vor Augen, nicht aber großräumige Betriebsschließungen wie das COVID-19-Maßnahmengesetz. Außerdem verfügt der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie über einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Auch hier argumentiert der VfGH damit, dass das Betretungsverbot in ein eigenes Rettungspaket eingebettet war. Dieses verfolgte im Wesentlichen das gleiche Ziel wie die Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz. Auch vor diesem Hintergrund ging der VfGH nicht von einer Gleichheitswidrigkeit aus.

Gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote verfassungskonform

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den zuständigen Bundesminister, das Betreten von bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen durch Verordnung zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Auf Basis dieser Ermächtigung wurde mit Verordnung des Gesundheitsministers das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels untersagt. Dies kam im Ergebnis einer Betriebsschließung gleich. Mit der Lockerungsverordnung, die mit 01. Mai 2020 in Kraft trat, wurden von der Regelung etwa Bau- und Gartenmärkte ausgenommen. Sonstige Geschäfte durften nur betreten werden, wenn der Kundenbereich nicht größer als 400 m2 war.

Nach dem VfGH bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Verordnungsermächtigung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Es war die Zielsetzung des Gesetzgebers, durch Betretungsverbote die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen. Bei der Umsetzung dieses Ziels mittels Verordnung hatte der Gesundheitsminister differenziert vorzugehen; je nachdem, inwieweit er es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID‑19 erforderlich hielt. Er hatte vom Gesetzgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt erhalten. Eine Verfassungswidrigkeit sei daher nicht gegeben.

Ungleichbehandlung von Betriebsstätten mit mehr als 400 Quadratmeter gesetzwidrig

Die Umsetzung des Maßnahmengesetzes durch die Lockerungsverordnung erachtete der VfGH demgegenüber aber teilweise für gesetzwidrig; konkret jenen Teil der Verordnung, der eine Ausnahme für Betriebsstätten mit einer Maximalfläche im Inneren von 400 m2 vorsah. Nach Ansicht des VfGH bestand für die „Ungleichbehandlung“ von Betriebsstätten mit mehr als 400 m2 gegenüber vergleichbaren kleineren Betriebsstätten keine sachliche Rechtfertigung.

Betretungsverbot für öffentliche Orte teilweise gesetzwidrig

Der wohl für viele Österreicherinnen und Österreicher wichtigste Punkt betrifft jedoch jene Verordnung, mit welcher das Betreten öffentlicher Orte per Verordnung des Gesundheitsministers allgemein für verboten erklärt wurde (BGBl. II 98/2020). Nach dem VfGH hätte der Gesundheitsminister damit die ihm im COVID-19-Maßnahmengesetz gesetzten Grenzen überschritten. Ein umfassendes und allgemeines Betretungsverbot, welches nicht bloß das Betreten bestimmter Orte untersagt, sondern ein allgemeines Betretungsverbot ausspricht, war nach Ansicht des VfGH nicht gesetzlich gedeckt und daher gesetzwidrig. Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen ändern diese Einschätzung nicht.

Daraus kann nicht geschlossen werden, dass derartige Ausgangsbeschränkungen in Zukunft nicht erneut verhängt werden können. Voraussetzung wird aber insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und eine entsprechend weitreichende gesetzliche Grundlage sein.

Konkret bedeutet das Folgendes

Zum einen sind die nunmehr als gesetzwidrig identifizierten Bestimmungen, etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren, nicht mehr anzuwenden. Dies kann eine Verfahrenseinstellung bedeuten. Entscheidend hierfür wird mitunter das Datum der Strafe sein. Die als gesetzwidrig eingestufte Verordnung trat mit 30. April außer Kraft und wurde durch die Lockerungsverordnung ersetzt. Strafen nach dem 30. April sind daher aufgrund der VfGH-Entscheidung nicht jedenfalls aufgehoben.

Für bereits bezahlte Strafen gilt, dass eine Rückforderung grundsätzlich möglich sein kann, aber ein aktives Tätigwerden des Bestraften erforderlich ist. Eine automatische Rückerstattung findet nicht statt. Sinngemäß das Gleiche haben Betreiber von Betriebsstätten, die aufgrund ihrer 400m2 übersteigenden Größe erst zu einem späteren Zeitpunkt als vergleichbare kleiner Betriebsstätten wieder aufsperren konnten, zu beachten. Offen steht eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Deren Erfolgsaussichten sind aber im Einzelfall zu prüfen.

In jedem Fall empfiehlt sich daher eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung von Ansprüchen sowie sämtlichen weiteren rechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns: www.bls4law.com