Veranstaltungstickets – Gutscheine statt Geld

Kürzlich wurde im Nationalrat das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – „KuKuSpoSiG“) beschlossen. Darin wird eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von Eintritts- oder Teilnamegeldern für Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach dem 13.03.2020 entfallen sind, getroffen.

Demnach haben Kultur- und Sportveranstalter nun die Möglichkeit, dem Besucher oder Teilnehmer anstelle der wohl regelmäßig notwendigen Rückerstattung eines bereits bezahlten Eintritts- oder Teilnahmeentgelts (teilweise) einen Gutschein über den zu erstattenden Betrag auszustellen. Eine Rückerstattungsverpflichtung wird sozusagen in einen Gutschein „umgewandelt“. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag mit einem Vermittler abgeschlossen wurde.

Konkret gilt folgende Regelung: Wenn das zu erstattende Entgelt mehr als EUR 70,- aber nicht mehr als EUR 250,- beträgt, kann der Veranstalter nur bis zum Betrag von EUR 70,- einen Gutschein ausfolgen. Den darüberhinausgehenden Betrag hat er in bar rückzuerstatten. Übersteigt das zu erstattende Entgelt demgegenüber den Betrag von EUR 250,-, hat der Veranstalter jedenfalls einen Betrag von EUR 180,- in bar zurückzuzahlen; nur für den EUR 180,- übersteigenden Teil kann er einen Gutschein ausstellen. Wurde sohin für eine Eintrittskarte ein Entgelt von EUR 250,- geleistet, kann der Veranstalter EUR 70,- als Gutschein und EUR 180,- in bar zurückzahlen; bei einem Eintrittspreis von EUR 350,-, kann der Veranstalter EUR 170,- als Gutschein ausgeben muss EUR 180,- zurückzahlen.

Achtung: Werden mit einem Vertrag mehrere Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse gebucht, bezieht sich die Limitierung auf jedes einzelne Kunst-, Kultur- oder Sportereignis und nicht etwa auf jenes für den gesamten Vertrag (z.B. bei einem mehrtägigen Musikfestival gilt die Gutscheinregelung für jeden einzelnen Veranstaltungstag). Bei einem Abonnement kann der Teilnehmer anstelle eines Gutscheins fordern, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf die Zahlung für ein folgendes Abonnement angerechnet wird.

Die statt dem Entgelt ausgegebenen Gutscheine können zu einem späteren Zeitpunkt, für andere Veranstaltungen des gleichen Veranstalters, eingelöst und sogar auf andere Personen übertragen werden. Die Gültigkeit der Gutscheine ist mit Ende 2022 beschränkt.

Eine Verpflichtung, den Gutschein einzulösen besteht nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nicht. Wurde er bis zum Ende der Laufzeit nicht eingelöst, hat der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter einen Anspruch auf Rückerstattung in bar. Der Wert des Gutscheins ist dann unverzüglich in bar auszubezahlen. Dem Teilnehmer ist es dadurch grundsätzlich freigestellt, ob er den Gutschein bis Ende 2022 einlöst oder danach eine Rückerstattung in bar fordert. Sollte der Veranstalter bis dahin aber etwa insolvent geworden sein, wird der Teilnehmer eine Rückerstattung nur in Höhe der Insolvenzquote, die oft sehr gering ist, erhalten können. Das KuKuSpoSiG sieht nämlich keine Insolvenzabsicherung vor.

Anzuwenden ist dieses Bundesgesetz auf Rückzahlungspflichten für nach dem 13. März 2020 entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse oder für nach dem 13. März 2020 durchgeführte Schließungen von Kunst- oder Kultureinrichtungen. Das heißt, dass auch wenn man in den nächsten Wochen eine Veranstaltungskarte kauft und diese dann CoVID-19-bedingt nicht stattfindet, die beschriebene Regelung zur Anwendung kommt. Die Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft

Schließlich ist zu erwähnen, dass das Gesetz nicht anwendbar ist, wenn der Veranstalter oder Betreiber der Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde bzw. ein Rechtsträger, der zumindest mehrheitlich im Eigentum einer solchen Gebietskörperschaft steht oder für den eine solche Gebietskörperschaft haftet. Karteninhaber solcher Veranstaltungen haben dann weiterhin Anspruch auf die Rückforderung des Ticketpreises in bar und müssen sich nicht mit einem Gutschein begnügen.

Für eine individuelle Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf: www.bls4law.com.