Rücktritt von einer gebuchten Reise – welche Kosten werden erstattet?

Das Coronavirus breitet sich mit rascher Geschwindigkeit auf der ganzen Welt aus. Für viele Reisewillige stellt sich nun die Frage, ob sie ihren bereits gebuchten Urlaub noch antreten oder stornieren sollen bzw. können. Mitentscheidend wird dabei vor allem auch sein, ob Kosten für Flugtickets oder Urlaubsreisen von der Fluglinie bzw. dem Hotel oder Reiseveranstalter rückerstattet werden müssen? Den dabei auftretenden rechtlichen Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Zunächst muss unterschieden werden, ob eine Pauschalreise oder Individualreise gebucht wurde. Daran anknüpfend sind die jeweiligen Rücktrittsregelungen zu untersuchen.

Pauschalreise

Die Pauschalreise ist eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen (zB Hotel, Flug, Mietwagen, Veranstaltungskarten) die von einem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt werden. Nur, wenn ein solches Paket an Reiseleistungen gebucht wird, gilt das Pauschalreisegesetz (PRG). Dieses enthält mehrere Regelungen, die hierrelevant sind:

Nach § 10 Abs 2 PRG kann ein Reisender vor Reiseantritt ohne Bezahlung einer Stornogebühr vom Pauschalreisevertrag nur dann zurücktreten, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen. Demnach können etwa Ereignisse am Abflughafen oder am Ort einer Zwischenlandung, der weit entfernt vom Bestimmungsort liegt, keinen kostenfreien Rücktritt begründen.

Ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und vorab nicht abschließend zu beantworten. Bei einer Pandemie wie COVID-19, die im Urlaubsort (bzw. dessen näherer Umgebung) stark verbreitet ist, wird dies gut argumentierbar sein; umso mehr wenn ein Einreiseverbot verhängt wurde, Flughäfen gesperrt sind oder eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums besteht.

Aber Achtung: Das kostenlose Rücktrittsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter besteht nur, wenn die Reise vor Bekanntwerden der Unzumutbarkeit der Reise aufgrund der starken Verbreitung des Coronavirus am Zielort gebucht wurde.

Schließlich gilt bereits aus praktischen Gründen noch zu beachten, dass die gebuchte Reise zeitnah bevorstehen muss. Bei weiter in der Zukunft liegenden Reisen könnte sich die Lage am Zielort vor Antritt der Reise immerhin noch verbessern. Eine kostenlose Stornierung vom Pauschalreisevertrag wird daher nicht zwingend durchgesetzt werden können, wenn noch unsicher ist, ob die gebuchte Reise nicht doch ohne Ansteckungsgefahr stattfinden kann.

Kommt es aufgrund der oben genannten Voraussetzungen, zu einem berechtigten Rücktritt vom Reisevertrag, muss der Reiseveranstalter dem Betroffenen die bereits geleisteten Zahlungen rückerstatten. Dies gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass der Reiseveranstalter die Pauschalreise von sich aus absagt. Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung wird ohne Weiteres aber nicht bestehen.

Individualreise

Von einer Individualreise spricht man, wenn die einzelnen Leistungen (zB Hotel, Flug) bei unterschiedlichen Anbietern gebucht werden. Hier ist folgendes zu beachten:

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug ohne ihren Passagieren eine anderweitige Beförderung anzubieten, hat sie den für die Flugtickets bereits bezahlten Betrag rückzuerstatten. Insbesondere wenn der Abflug- oder Zielort in der EU liegt, muss den Passagieren grundsätzlich auch eine Ausgleichsleistung gezahlten werden, es sei denn die Annullierung ist auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen. Dies sind zB schlechte Wetterverhältnisse oder ein Vogelschlag, erwartungsgemäß aber auch behördliche Maßnahmen wie etwa ein allgemeines Einreiseverbot für den Zielort.

Ungünstiger aus Sicht des Reisenden stellt sich die Situation dar, wenn dieser den Flug selbst storniert. Die Rückerstattung hängt in diesem Fall oft von der Kulanz des Fluganbieters ab, da der Aufenthalt vor Ort in der Regel nicht Teil des Vertrages mit der Fluggesellschaft sein wird. Ist das Reiseziel stark vom Virus betroffen, kann womöglich argumentiert werden, dass das Verlassen des Transportmittels unzumutbar ist und die Grundlage des Vertrages weggefallen ist, was wiederum zum Vertragsrücktritt führen würde. Geleistete Zahlungen wären dann rückzuerstatten. Ob eine solche Argumentation im Fall von COVID-19 aussichtsreich ist, erscheint allerdings fraglich. In der Vergangenheit kamen nach der Rechtsprechung beispielsweise Naturkatastrophen (Tsunami), der Ausbruch der Infektionskrankheit SARS oder Terrorakte als Grundlage für einen solchen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Frage. Wann es sich hierbei um bereits unzumutbare oder noch zumutbare Risiken handelt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalles.

Bei Hotelbuchungen wird es derzeit wohl oft zu Stornierungen seitens des Hotels kommen, da diese geschlossen gehalten werden müssen. Rechtlich entscheidend ist hier zunächst, was mit dem Hotel vereinbart wurde (Vertrag, AGB). Ohne Vereinbarung wird die Pandemie-bedingte Schließung von Hotels wohl zu einer nachträglich, d.h. nach Vertragsabschluss, aufgetretenen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führen. Der Vertrag zerfällt und bereits Geleistetes (z.B Anzahlung) ist zurückzustellen. Bereits im Hinblick auf die Reise getätigte Aufwendungen werden vom Hotel, mangels Verschuldens an der Schließung, nicht zurückgefordert werden können. Bei Hotelbuchungen im Ausland gilt das nationale Recht des Staates, in dem die Unterkunft liegt. Besonders bei Hotelbuchungen muss die jeweilige Situation daher im Einzelfall geprüft werden.

Hat man eine Reiseversicherung abgeschlossen, muss je nach Versicherungsschutz unterschieden werden. Ein Reiseschutz versichert insbesondere Krankheit, Unfall und das Gepäck. Eine Reisestornoversicherung schützt für den Fall, dass die Reise zB aus medizinischen Gründen nicht angetreten werden kann. Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, und weitere Ereignisse sind in vielen Polizzen kein versicherter Stornogrund und sind von der Erstattung in den meisten Fällen ausgenommen.

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Geltendmachung der Ansprüche übernimmt, ist fraglich. Die meisten Rechtsschutzversicherungen stützen sich bei der Beurteilung einer Deckung in diesem Zusammenhang, auf die in den Allgemeinen Bedingungen (ARB) geregelte Bestimmung, nach der für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen die in einem ursächlichen Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stehen und aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind, kein Versicherungsschutz besteht. Dies gilt auch für Katastrophen. Eine Katastrophe liegt demnach vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach, eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Für Fälle im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 könnte dies zutreffen und eine Deckungsablehnung zur Folge haben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Erstattungsansprüche von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängen und sowohl bei stornierten Flügen als auch Hotelbuchungen die konkreten Umstände eine entscheidende Rolle spielen werden. Eine rechtliche Überprüfung ist daher in vielen Fällen ratsam, wenn nicht sogar unerlässlich.

Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung von Ansprüchen bei Reiseausfällen sowie sämtlichen darüberhinausgehenden rechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns: www.bls4law.com/kontakt