Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona – Webinar mit Wolfgang Schubert

Covid-19 strapaziert die globalen und nationalen Lieferketten enorm. Ich bekomme keine Teile oder kann nicht oder nur eingeschränkt produzieren. Mein Kunde nimmt meine Ware oder Dienstleistung nicht an. Wie muss ich reagieren? Dr. Wolfgang Schubert, Partner bei BLS Rechtsanwälte, gibt in diesem Webinar Antworten auf die derzeit brennenden Fragen vieler Unternehmer.

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und war am 29.04.2020 ein großer Erfolg.

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Die Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt und kann (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV1870) hier kostenlos angesehen werden. Die Präsentation von Dr. Wolfgang Schubert stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Baustopp – was nun? Webinar mit Philipp Scheuba

Dieses Webinar mit Mag. Philipp Scheuba verschafft einen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen der Coronakrise auf laufende Bauvorhaben. Behandelt werden Rechte und Pflichten der Bauherrn sowie der Baufirmen, wobei auch auf übliche Regelungen, wie etwa die ÖNORM B2110 in Bauverträgen eingegangen wird. Das Webinar gibt auch eine kurze Übersicht über mögliche schadenersatzrechtliche Folgen, insbesondere Pönaleregelungen und Mehrkosten aufgrund Forcierungsmaßnahmen.

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und am 22.04.2020 sehr erfolgreich durchgeführt.

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Die Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt und kann (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV) sofort hier kostenlos angesehen werden. Die Präsentation von Philipp Scheuba stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Weiteres Webinar zu Covid-19

Mittwoch, 29.4.2020, 14:00 Uhr
Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona
Vortragender: Dr. Wolfgang Schubert

Hinweis: Rückwirkende Begehrensstellung für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe mit einem Beginn im Monat März nur noch bis 20. April 2020 möglich!

Entsprechend der Vorgabe des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend ist eine rückwirkende Begehrensstellung mit einem Beginn im Monat März nur noch bis 20. April 2020 (24 Uhr) möglich. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.

Quelle: https://www.ams.at/unternehmen

Gesellschaftsrechtliche Implikationen von COVID-19

Zahlreiche geschäftsführende Organe sowie Gesellschafter und Aktionäre beschäftigt gegenwärtig die Frage, wie sie angesichts der „Coronakrise“ General- bzw. Hauptversammlungen oder Aufsichtsratssitzungen abhalten können. Der Gesetzgeber und zuletzt auch die Bundesministerin für Justiz haben mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz („COVID-19-GesG“) sowie einer Durchführungsverordnung Erleichterungen in diesem Zusammenhang geschaffen. Diese gelten für nahezu alle privatrechtlichen Rechtsträger (z.B. GmbH, AG, Personengesellschaften, Privatstiftungen, Vereine). Bei diesem Beitrag stehen die Auswirkungen auf General- und Hauptversammlungen von GmbHs und AGs sowie deren Aufsichtsratssitzungen im Vordergrund.

Temporäre Fristverlängerung: Grundsätzlich ist bei der GmbH und der AG die ordentliche General- bzw. Hauptversammlung innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres abzuhalten. Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, hat die ordentliche Hauptversammlung daher bis Ende August stattzufinden. Für das Jahr 2020 sieht das COVID-19-GesG eine Verlängerung dieser Fristen vor: General- und Hauptversammlungen müssen nicht innerhalb der ersten acht, sondern innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres stattfinden; sohin bis Ende Dezember 2020, wenn das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht.

Sowohl bei der GmbH als auch der AG müssen Aufsichtsratssitzungen mindestens viermal im Geschäftsjahr, und zwar vierteljährlich, abgehalten werden. Diese Regelungen sind zwingend. Nach dem COVID-19-GesG wird dagegen aber nicht verstoßen, wenn die Durchführung einer Aufsichtsratssitzung aufgrund von COVID-19 bis zum 30. April 2020 nicht möglich ist.

Verzicht auf physische Abhaltung: Das COVID-19-GesG ermöglicht die Abhaltung sogenannter „virtueller Versammlungen“. General- und Hauptversammlungen sowie Aufsichtsratssitzungen können daher, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden, ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer (z.B. Gesellschafter, Aufsichtsräte, Mitglieder der geschäftsführenden Organe) stattfinden. Die Durchführungsverordnung der BM für Justiz konkretisiert diese Anforderungen: Eine virtuelle Versammlung ist zulässig, wenn die Teilnahme mittels akustischer und optischer „Zweiweg-Verbindung“ in Echtzeit erfolgt. Damit ist gemeint, dass die Teilnehmer hören und sprechen sowie sehen und gesehen werden können. Außerdem müssen sich die Teilnehmer zu Wort melden und an Abstimmungen teilnehmen können. Sollten einzelne Teilnehmer, höchstens jedoch die Hälfte, nicht über die dafür notwendigen technischen Mittel verfügen bzw. darauf nicht zurückgreifen können oder wollen, genügt es, wenn diese Personen nur akustisch teilnehmen.

Für Hauptversammlungen von AGs besteht im Hinblick auf die üblicherweise größere Teilnehmeranzahl eine Sonderregel, wonach eine Einweg-Verbindung ausreicht. Aktionäre können der Versammlung dann nur folgen. Auch hier muss aber gewährleistet sein, dass sie Wortmeldungen abgeben und an der Abstimmung teilnehmen können; dies aber dann nicht über die Videoverbindung, sondern auf andere Art (z.B. Email).

Ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt wird, entscheidet das einberufende Organ (idR GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand, Aufsichtsratsvorsitzender). Dieses legt auch fest, welche Verbindungstechnologie verwendet wird. Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme sind in der Einberufung anzugeben. Ansonsten gelten für die Einberufung und die Durchführung einer virtuellen Versammlung die auch sonst maßgeblichen gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Regelungen und Fristen.

Wenn bei einer virtuellen Versammlung Anlass zu Zweifeln an der Identität eines Teilnehmers besteht, ist seine Identität auf geeignete Weise zu überprüfen.

Diese Bestimmungen gelten aus gegenwärtiger Sicht bis 31.12. 2020.

Für eine individuelle Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf: Dr. Thomas Boller, thomas.boller@bls4law.com, www.bls4law.com.

Rücktritt von einer gebuchten Reise – welche Kosten werden erstattet?

Das Coronavirus breitet sich mit rascher Geschwindigkeit auf der ganzen Welt aus. Für viele Reisewillige stellt sich nun die Frage, ob sie ihren bereits gebuchten Urlaub noch antreten oder stornieren sollen bzw. können. Mitentscheidend wird dabei vor allem auch sein, ob Kosten für Flugtickets oder Urlaubsreisen von der Fluglinie bzw. dem Hotel oder Reiseveranstalter rückerstattet werden müssen? Den dabei auftretenden rechtlichen Fragen widmet sich der folgende Beitrag.

Zunächst muss unterschieden werden, ob eine Pauschalreise oder Individualreise gebucht wurde. Daran anknüpfend sind die jeweiligen Rücktrittsregelungen zu untersuchen.

Pauschalreise

Die Pauschalreise ist eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen (zB Hotel, Flug, Mietwagen, Veranstaltungskarten) die von einem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt werden. Nur, wenn ein solches Paket an Reiseleistungen gebucht wird, gilt das Pauschalreisegesetz (PRG). Dieses enthält mehrere Regelungen, die hierrelevant sind:

Nach § 10 Abs 2 PRG kann ein Reisender vor Reiseantritt ohne Bezahlung einer Stornogebühr vom Pauschalreisevertrag nur dann zurücktreten, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen. Demnach können etwa Ereignisse am Abflughafen oder am Ort einer Zwischenlandung, der weit entfernt vom Bestimmungsort liegt, keinen kostenfreien Rücktritt begründen.

Ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und vorab nicht abschließend zu beantworten. Bei einer Pandemie wie COVID-19, die im Urlaubsort (bzw. dessen näherer Umgebung) stark verbreitet ist, wird dies gut argumentierbar sein; umso mehr wenn ein Einreiseverbot verhängt wurde, Flughäfen gesperrt sind oder eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums besteht.

Aber Achtung: Das kostenlose Rücktrittsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter besteht nur, wenn die Reise vor Bekanntwerden der Unzumutbarkeit der Reise aufgrund der starken Verbreitung des Coronavirus am Zielort gebucht wurde.

Schließlich gilt bereits aus praktischen Gründen noch zu beachten, dass die gebuchte Reise zeitnah bevorstehen muss. Bei weiter in der Zukunft liegenden Reisen könnte sich die Lage am Zielort vor Antritt der Reise immerhin noch verbessern. Eine kostenlose Stornierung vom Pauschalreisevertrag wird daher nicht zwingend durchgesetzt werden können, wenn noch unsicher ist, ob die gebuchte Reise nicht doch ohne Ansteckungsgefahr stattfinden kann.

Kommt es aufgrund der oben genannten Voraussetzungen, zu einem berechtigten Rücktritt vom Reisevertrag, muss der Reiseveranstalter dem Betroffenen die bereits geleisteten Zahlungen rückerstatten. Dies gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass der Reiseveranstalter die Pauschalreise von sich aus absagt. Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung wird ohne Weiteres aber nicht bestehen.

Individualreise

Von einer Individualreise spricht man, wenn die einzelnen Leistungen (zB Hotel, Flug) bei unterschiedlichen Anbietern gebucht werden. Hier ist folgendes zu beachten:

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug ohne ihren Passagieren eine anderweitige Beförderung anzubieten, hat sie den für die Flugtickets bereits bezahlten Betrag rückzuerstatten. Insbesondere wenn der Abflug- oder Zielort in der EU liegt, muss den Passagieren grundsätzlich auch eine Ausgleichsleistung gezahlten werden, es sei denn die Annullierung ist auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen. Dies sind zB schlechte Wetterverhältnisse oder ein Vogelschlag, erwartungsgemäß aber auch behördliche Maßnahmen wie etwa ein allgemeines Einreiseverbot für den Zielort.

Ungünstiger aus Sicht des Reisenden stellt sich die Situation dar, wenn dieser den Flug selbst storniert. Die Rückerstattung hängt in diesem Fall oft von der Kulanz des Fluganbieters ab, da der Aufenthalt vor Ort in der Regel nicht Teil des Vertrages mit der Fluggesellschaft sein wird. Ist das Reiseziel stark vom Virus betroffen, kann womöglich argumentiert werden, dass das Verlassen des Transportmittels unzumutbar ist und die Grundlage des Vertrages weggefallen ist, was wiederum zum Vertragsrücktritt führen würde. Geleistete Zahlungen wären dann rückzuerstatten. Ob eine solche Argumentation im Fall von COVID-19 aussichtsreich ist, erscheint allerdings fraglich. In der Vergangenheit kamen nach der Rechtsprechung beispielsweise Naturkatastrophen (Tsunami), der Ausbruch der Infektionskrankheit SARS oder Terrorakte als Grundlage für einen solchen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Frage. Wann es sich hierbei um bereits unzumutbare oder noch zumutbare Risiken handelt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalles.

Bei Hotelbuchungen wird es derzeit wohl oft zu Stornierungen seitens des Hotels kommen, da diese geschlossen gehalten werden müssen. Rechtlich entscheidend ist hier zunächst, was mit dem Hotel vereinbart wurde (Vertrag, AGB). Ohne Vereinbarung wird die Pandemie-bedingte Schließung von Hotels wohl zu einer nachträglich, d.h. nach Vertragsabschluss, aufgetretenen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führen. Der Vertrag zerfällt und bereits Geleistetes (z.B Anzahlung) ist zurückzustellen. Bereits im Hinblick auf die Reise getätigte Aufwendungen werden vom Hotel, mangels Verschuldens an der Schließung, nicht zurückgefordert werden können. Bei Hotelbuchungen im Ausland gilt das nationale Recht des Staates, in dem die Unterkunft liegt. Besonders bei Hotelbuchungen muss die jeweilige Situation daher im Einzelfall geprüft werden.

Hat man eine Reiseversicherung abgeschlossen, muss je nach Versicherungsschutz unterschieden werden. Ein Reiseschutz versichert insbesondere Krankheit, Unfall und das Gepäck. Eine Reisestornoversicherung schützt für den Fall, dass die Reise zB aus medizinischen Gründen nicht angetreten werden kann. Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, und weitere Ereignisse sind in vielen Polizzen kein versicherter Stornogrund und sind von der Erstattung in den meisten Fällen ausgenommen.

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Geltendmachung der Ansprüche übernimmt, ist fraglich. Die meisten Rechtsschutzversicherungen stützen sich bei der Beurteilung einer Deckung in diesem Zusammenhang, auf die in den Allgemeinen Bedingungen (ARB) geregelte Bestimmung, nach der für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen die in einem ursächlichen Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stehen und aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind, kein Versicherungsschutz besteht. Dies gilt auch für Katastrophen. Eine Katastrophe liegt demnach vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach, eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Für Fälle im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 könnte dies zutreffen und eine Deckungsablehnung zur Folge haben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Erstattungsansprüche von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängen und sowohl bei stornierten Flügen als auch Hotelbuchungen die konkreten Umstände eine entscheidende Rolle spielen werden. Eine rechtliche Überprüfung ist daher in vielen Fällen ratsam, wenn nicht sogar unerlässlich.

Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung von Ansprüchen bei Reiseausfällen sowie sämtlichen darüberhinausgehenden rechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie uns: www.bls4law.com/kontakt

Mietzinsfreistellung wegen Corona? Webinar mit Franz Szyszkowitz

Zahlreiche Unternehmen, insbesondere Einzelhandelsunternehmen und Gastronomiebetriebe, die über angemietete Geschäftsräumlichkeiten verfügen, sowie Vermieter beschäftigt derzeit die Frage: Ist trotz der von der Bundesregierung angeordneten Geschäftsschließungen bzw. Geschäftseinschränkungen weiterhin Mietzins zu entrichten? Dieses Webinar mit Mag. Franz Szyszkowitz beschäftigt sich ausführlich mit der Auswirkung Corona-bedingter Schließungen. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um einen Mieter zu berechtigen, eine Mietzinsminderung bis hin zu einem gänzlichen Mietzinsentfall geltend zu machen?

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und war am 15.04.2020 ein großer Erfolg.

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Die Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt und kann (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV) hier kostenlos angesehen werden.

Die Präsentation von Mag. Franz Szyszkowitz stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Weitere Webinare zu Covid-19:

Mittwoch, 22.04.2020, 10:00 Uhr
Baustopp – was nun?
Vortragender: Mag. Philipp Scheuba

Mittwoch, 29.4.2020, 14:00 Uhr
Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona
Vortragender: Dr. Wolfgang Schubert

Corona-Kurzarbeit – Webinar mit Thomas Boller

Webinar am 08.04.2020, 10:00 Uhr mit Dr. Thomas Boller

Viele Unternehmen haben durch die Corona-Virus-Epidemie mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Um die Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt abzufedern, wurde deshalb die „Corona Soforthilfe-Kurzarbeit“ geschaffen. Diese ermöglicht es seit 16.03.2020, für einen befristeten Zeitraum die Normalarbeitszeit von Arbeitnehmern den betrieblichen Bedürfnissen anzupassen. Gleichzeitig erhalten die Arbeitnehmer einen Teil des entfallenden Entgelts als „Kurzarbeitsbeihilfe“ von staatlicher Seite ersetzt. In diesem Webinar erklärt Ihnen Dr. Thomas Boller ausführlich die Corona-Kurzarbeit: von den notwendigen Rahmenbedingungen über den Ablauf der Antragstellung bis hin zur praktischen Umsetzung dieser neu geschaffenen Kurzarbeitsvariante.

Die zum Stand vom 08.04.2020 aktuellen Unterlagen für die Umsetzung von COVID-19-Kurzarbeit sind:
Sozialpartner–Betriebsvereinbarung
Sozialpartner–Einzelvereinbarung
AMS COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe Begehren
Bundesrichtlinie KUA-COVID-19
Rechner für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
Pauschalsatztabellen für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
Teilzeitberechnungs-Tool für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
Für weitergehende Informationen: 
Vom AMS zur Verfügung gestellte Dokumente zur COVID-19-Kurzarbeit

Videoaufzeichnung und Präsentation als PDF

Das Webinar wurde vom KSV1870 in Zusammenarbeit mit BLS Rechtsanwälte organisiert und war ein großer Erfolg. Die gesamte Aufzeichnung wird vom KSV1870 zur Verfügung gestellt, Sie können sie (nach Angabe von Name und E-Mail-Adresse an den KSV1870) hier kostenlos ansehen.

Die Präsentation von Dr. Thomas Boller stellen wir Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Weitere Webinare zu Covid-19:

Mittwoch, 15.04.2020, 10:00 Uhr
Mietzinsfreistellung wegen Corona?
Vortragender: Mag. Franz Szyszkowitz

Mittwoch, 22.04.2020, 10:00 Uhr
Baustopp – was nun?
Vortragender: Mag. Philipp Scheuba

Mittwoch, 29.4.2020, 14:00 Uhr
Lieferschwierigkeiten in Zeiten von Corona
Vortragender: Dr. Wolfgang Schubert

Ich kann mir meine Wohnungsmiete nicht mehr leisten – was nun?

Ein neues Covid-19-Gesetzespaket sieht mieterfreundliche Regelungen im Falle der Nichtzahlung von Wohnungsmietzinsen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Mieter durch Jobverlust oder Kurzarbeit vor.

Bedingt durch die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft schreiben wir aktuell negative Rekordzahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit sowie der Kurzarbeit. Viele Menschen haben ihre Arbeitsstelle und damit auch einen mehr oder weniger großen Teil ihres regelmäßigen Einkommens verloren. Die monatlichen Mietzinszahlungen für die Wohnung geraten einer Situation wie dieser oft schnell ins Stocken. Doch was sind die Folgen?

Mietzinsausfall und COVID-19: Kündigungsaufschub für Wohnungsmietverträge

Was galt bisher?
Gemäß der bisherigen Rechtslage konnte der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters in der Regel ohne Weiteres mittels Mietzins- und Räumungsklage oder gerichtlicher Aufkündigung vorgehen. Zahlt der Mieter die offenen Mietzinse nicht rechtzeitig nach und legt ausreichend begründet dar, dass ihn am Zahlungsverzug kein grobes Verschulden trifft, kommt es zur Räumung: Der Mieter verliert seine Wohnung und muss die Miete samt Zinsen und Prozesskosten nachzahlen.

Was gilt jetzt?
Um einem Wohnungsverlust der Mieter in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten vorzubeugen, wurde am 03.04.2020 im Nationalrat ein Gesetzespaket (darin enthalten: 2 COVID-19-Justiz-Begleitgesetz) beschlossen, das eine Entlastung für Mieter herbeiführen soll. Danach darf der Vermieter den Mietvertrag wegen eines gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges mit einer Mietzinszahlung, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig ist, nicht aufkündigen. Allerdings gilt dies nur, wenn der Mieter beweist, dass er
(a) als Folge der COVID-19-Pandemie…
(b) …in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…
(c) …erheblich beeinträchtigt ist.
Eine solche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt wohl jedenfalls bei gänzlichem Verlust der Einkommensquelle aufgrund der COVID-19-Pandemie vor, kann aber wohl auch bei teilweisen Einkommenseinbußen beispielsweise im Rahmen von Kurzarbeit argumentiert werden. Da der Gesetzgeber hier auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in ihrer Gesamtheit abstellt und nicht nur auf das Arbeitseinkommen, dürften auch sonstige Einkunftsquellen des Mieters bzw. der COVID-19-bedingte Entfall derselben (z.B. Unterhaltsansprüche, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) relevant sein. Insbesondere noch ungeklärt ist, ab wann eine „erhebliche“ Beeinträchtigung vorliegt, etwa, ob es (i) auf die Unterschreitung des Existenzminimums oder (ii) „nur“ auf einen Vergleich der Einkommens- und Haushaltsausgabenlage vor COVID-19 und danach ankommt.

Was kann ich tun, wenn ich als Mieter betroffen bin?
Dann müssen Sie zunächst wissen: Für Mieter gibt es keinen automatischen Zahlungsaufschub oder Räumungsstopp. Vielmehr muss der Mieter im Streitfall das gesammelte Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen unter Beweis stellen. Gerade bei (etwa unbefristeten) Altmietverträgen über Wohnungen mit günstigem Mietzins könnte sich der Vermieter einen allfälligen Zahlungsausfall des Mieters zunutze machen, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen und es dann darauf ankommen zu lassen, ob dem Mieter vor Gericht der Beweis der Voraussetzungen gelingt. Gelingt dies nicht, verliert der Mieter im schlimmsten Fall die Wohnung; im besten Fall muss er „nur“ die Prozesskosten zahlen. Daher ist anzuraten, nur im Notfall – also, wenn ansonsten der notwendige Lebensunterhalt nicht gedeckt werden kann – den vereinbarten Mietzins nicht zu bezahlen. Dazu sollte der Mieter bereits jetzt entsprechende Belege sammeln und eine Haushaltsrechnung führen, um im Streitfall den COVID-19-bedingten Einkommensverlust lückenlos und eindrucksvoll darlegen zu können. In jedem Fall empfehlen wir, zunächst zu versuchen, das Einvernehmen mit Ihrem Vermieter herzustellen und dieses zu dokumentieren und rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Gerichtliche Geltendmachung bzw. Kautionsaufrechnung mit Mietzinsrückständen

Überdies ist es dem Vermieter bis Jahresende 2020 nicht erlaubt, den ausständigen Mietzins aus dem vorgenannten Zeitraum gerichtlich einzufordern oder eine allenfalls hinterlegte Kaution dafür heranzuziehen. Dies gilt jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenfalls wohl nur dann, wenn die oben bezeichneten Gründe für den Zahlungsausfall vorliegen. Jedenfalls reifen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 4 % an, außer ein für den Mieter günstigerer Zinsfuß ist vertraglich vereinbart.

Flexiblere Verlängerungsmöglichkeiten von befristeten Mietverhältnissen

Weiters wurde eine Erleichterung für die Verlängerung von befristeten Mietverhältnissen geschaffen, die nach dem 30.03.2020 und vor dem 01.07.2020 auslaufen. Diese sollen jetzt auch für einen geringeren Zeitraum als die dreijährige Mindestbefristung verlängert werden können. Dies war bislang nur für die Dauer von wiederum zumindest drei Jahren möglich; im Falle der Unterschreitung dieser Mindestverlängerungsdauer lag automatisch ein unbefristetes Mietverhältnis vor. Deswegen stimmten oftmals viele Vermieter einer kürzeren einvernehmlichen Verlängerung als drei Jahren nicht zu. Vorliegend würde dies dazu führen, dass Mieter ihre Wohnung verlieren, aber – aufgrund der allgemeinen Ausgangssperre und den Kontakteinschränkungen – auch keine neuen Wohnungen besichtigen bzw. anmieten können. Die Mieter wären damit der kostenpflichtigen Räumung durch den Vermieter ausgesetzt und mit der Obdachlosigkeit bedroht. Um dem entgegenzuwirken, können nach der neuen Gesetzeslage nunmehr abweichend von der bisherigen Regelung auch Verlängerungsvereinbarungen für einen kürzeren Zeitraum als drei Jahre getroffen werden, aber höchstens bis zum Ablauf des 31.12.2020. Dies soll Vermieter dazu motivieren, einer kürzeren Befristung zuzustimmen und die individuell drohende Wohnungsnot zu lindern.

Aufschub der Räumungsexekution

Schließlich können Mieter, die derzeit von einer Räumungsexekution betroffen sind, einen Aufschub selbiger beantragen, sofern die Wohnung für den Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses unentbehrlich ist. Der Aufschub ist grundsätzlich zu bewilligen, sofern die Räumung nicht zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich ist. Diesem steht daher ein entsprechendes Äußerungsrecht zu. Die hier getroffenen Regelungen dienen laut Justizministerin Alma Zadic vor allem dazu, den Mietern in dieser ohnehin schon angespannten Situation die zusätzliche Angst um den Verlust ihrer Wohnung zu nehmen.

In einem konkreten Einzelfall kann eine Vielzahl an weiteren Umständen für das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung entscheidend sein. Aufgrund der derzeit sehr dynamischen gesetzgeberischen Tätigkeit kann trotz Bemühung der aktuelle Stand der hier enthaltenen Information nicht gewährleistet werden. Deswegen ist eine individuelle Prüfung der Rechtslage für jeden Einzelfall unerlässlich. Insbesondere aus diesen Gründen übernehmen wir für die hier dargebotenen Informationen keinerlei Haftung.

Für eine individuelle Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf: www.bls4law.com.